Innsbruck – Sie wollen es durchziehen. Die Kritiker bleiben ungehört. Noch vor der entscheidenden Sitzung des gestrigen Rechtsausschusses in Innsbruck ließ die Viererkoalition und mit ihr die oppositionelle FPÖ im Schlepptau verlauten, dass die Stadtrechts- und Wahlordnungsnovelle wie angekündigt dem Gemeinderat heute zur Abstimmung vorgelegt wird.
Zusammen verfügen Grüne, FI, ÖVP, SPÖ und FPÖ im Gemeinderat über die für diese Änderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist nur der erste Schritt. Den zweiten muss das Land setzen. Und die Stadtrechtsnovelle im Landtag mit einfacher Mehrheit absegnen. Geht dem Land dabei etwas gegen den Strich, kann es Abänderungen vornehmen. So wie 2016 beim Listenkoppeln. Das wollte die damalige Gemeinderatsmehrheit abschaffen. Das Land nicht.
Dieses Mal könnte Innsbruck Ähnliches blühen. Denn so ohne Weiteres dürfte die schwarz-grüne Landesregierung zumindest die angedachte Vier-Prozent-Hürde nicht durchwinken. Noch läge zwar außer einigen Medienmeldungen nichts Konkretes am Tisch, dennoch hält ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf fest, dass man sich die Folgewirkungen auf die übrigen 278 Gemeinden und die Gemeindewahlordnung schon werde anschauen müssen. Zudem müsse der Gemeindeverband eingebunden sein.
Im Landtagsklub der Grünen sollen nicht alle mit den Stadt-Vorschlägen eine Freude haben. Der Wunsch, den Beschluss zu verschieben, lehnten BM Willi und Co. aber ab. Grünen-Klubobmann Gebi Mair sieht vorerst keinen Zeitdruck für das Land. Man warte auf den Entwurf der Stadt. Dieser werde dann aber sorgfältig zu prüfen sein, kündigt Mair an.
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