:"Das Asylrecht ist ein Sonderrecht. Als solches kommt es jenen Menschen zu Gute, die in ihrem Herkunftsstaat im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt werden und daher nicht dorthin zurückkehren können." könnten nicht alleine durch eine Lehre oder andere Erwerbstätigkeit außer Kraft gesetzt werden.
, der am Freitag beim EU-Innenminister-Treffen inist, er wünsche sich von der Union mehr Tempo, um Rückführungen von Abgeschobenen effizienter durchführen zu können. Es gehe darum,"endlich einmal in die Gänge zu kommen"Diskutiert sei ohnehin schon viel worden:"Wir werden uns stark machen für eine rasche Umsetzung."ist bestrebt, die Rückführungsquoten zu erhöhen und entsprechende Verfahren zu beschleunigen.
OMG. Er hat keinen Betrieb der Lehrlinge sucht. Weltfremd und inkompetent.
der kickel ist schon längst weg?
Seine Prinzipientreue wurde von ihm erwartet und er enttäuscht nicht, obwohl er unter massivem Druck von Seiten einiger Parteien steht, bestehende Gesetze in diesem Zusammenhang zu beugen
die Dänen-Sozialisten gewinnen Wahlen mit der FPÖ-Flüchtlingspolitik, und der neue überparteilicher Innenminister setzt die Kickl-Politik ungeniert fort. Was war jetzt schlecht an Kickl und seiner Politik, Herr Kurz, Frau Rendi-Wagner und Frau Meinl-Reisinger?
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