Illegale Pushbacks: EU-Gericht weist Klage gegen Frontex ab

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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex haftet nicht für Schäden bei illegalen Pushbacks. Zu diesem Urteil kam das Europäische Gericht am Mittwoch. Die Klage einer syrischen Flüchtlingsfamilie gegen Frontex wurde damit abgewiesen. Die Grenzschutzagentur habe nur den Auftrag, die EU-Staaten bei Rückkehraktionen technisch und operativ zu unterstützen. Die Anwältin der Familie ortete ein „rechtsstaatliches Defizit in der EU“.

Die möglicherweise erlittenen Schäden ließen sich nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückführen, argumentierten die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Zudem sei Frontex weder für die Prüfung von Rückkehrentscheidungen noch für Asylanträge zuständig.

Die Anwältin sprach bereits vor Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung von einem „sehr relevanten Urteil“. Es zeige sich dadurch ein deutliches rechtsstaatliches Defizit in der EU auf, „dass eine mächtige EU-Behörde wie Frontex nicht zur Verantwortung gerufen wird“. Das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

 

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