Autor Werner Reisinger Redakteur Autor Jan Michael Marchart Redakteur Wien. Volle Aufklärung,"keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen" - die Regierungsspitze kündigt Härte an.
Nachdem am Dienstag bekannt geworden war, dass jener Rechtsextreme, der vor knapp zwei Wochen im neuseeländischen Christchurch 50 Muslime ermordet hat, dem führenden Kopf der Identitären, Martin Sellner, vor seiner Tat eine Spende von 1500 Euro überwiesen hatte, wird es nun eng für die der sogenannten"neuen Rechten" zugerechnete Organisation: Die Regierungsspitze will die Auflösung der Identitären prüfen, es sei zu untersuchen, ob es weitere...
Ob es zu einer Auflösung der rechtlich in Vereinen organisierten Identitären kommt, hätten freilich"die Behörden", konkret das Innenministerium, zu entscheiden, sagte Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat - und zwar"im Rahmen des Rechtsstaates". Im Innenministerium sieht man das offenbar ganz anders.
Man wolle jedenfalls die Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft abwarten, betonen Kurz und Strache: Dort läuft seit April 2018 ein Finanzstrafverfahren rund um die Vereine der Identitären und deren Online-Shop. Aufgrund der Spende lautet der Anfangsverdacht gegen Martin Sellner nun auf Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.
Und WernerReisinger.
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