Fast zwei Jahre nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos könnte es demnächst zur ersten Anklage gegen den einstigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommen, berichtet der. Dabei geht es um die Causa Privatkliniken. Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll seit 8. Februar im Justizministerium zur Entscheidung vorliegen.
Strache hatte als Regierungsmitglieder dafür geworben, dass die Klinik des einstigen Glücksspielmanagers und Rennfahrers Walter Grubmüller in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds aufgenommen wird. Dadurch konnte sie Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen. Weil Grubmüller an die FPÖ gespendet und Strache auf seine Yacht eingeladen hat, vermutet die WKStA Korruption. Sie hat gegen insgesamt vier Personen ermittelt, nun soll dem Vernehmen nach Anklage erhoben werden - allerdings nicht gegen alle bisher Beschuldigten.
Der Vorhabensbericht der WKStA wurde dem Justizministerium am 8. Februar von der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, bestätigen beide laut. Eine Entscheidung dürfte unmittelbar bevorstehen. Rund um die Causa Prikraf laufen nun auch Verdachtsprüfungen gegen den Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Manager der Uniqa-Tochter Premiqamed. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Kriagt da Strache dann die Zelle neben Kurz und Blümel?