Der Ibiza-U-Ausschuss ist angetreten, um die Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung aufzudecken. Was nach Vorliegen des 870 Seiten starken Berichts offensichtlich nicht gelungen ist, ist der Nachweis korrupten Verhaltens. Was hingegen gelungen sein dürfte, ist die Diskreditierung privater Zuwendungen an Parteien. Damit legitimiert sich zusehends jenes System, das sich staatliche Parteienfinanzierung nennt.
Die Parteienfinanzierung ist ein ausgeklügeltes System. Es besteht aus Parteienförderung, Klubförderung und Akademieförderung. Zählt man Bund und Länder zusammen, zahlt der Steuerzahler jährlich Beträge von rund 200 Millionen Euro. Hinzu kommen Förderungen von Städten und Gemeinden sowie steuerbegünstigte Parteiabgaben und Wahlkampfkosten-Rückerstattungen. All dies ist gesetzlich valorisiert.Jeden Tag. Überall.
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