Ibiza-U-Ausschuss: Parteipolitik statt Aufklärung

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Ibiza-U-Ausschuss: Um Aufklärung oder Ermittlung der Verantwortung geht es mittlerweile gar nicht mehr, sondern nur noch um simple und durchsichtige Parteipolitik.

. Ob hinter einer anonymen Anzeige mehr steckt, wird sich zeigen. Die ÖVP, die von politischem Mobbing spricht, sollte nicht allzu wehleidig sein, immerhin haben die Türkisen das Parlament gern von oben herab behandelt.Kommende Woche ist Peter Sidlo, der Stein des Anstoßes in der Casinos-Affäre, als Zeuge geladen.

Zahlreiche Entschlagungen, Sidlo ist Beschuldigter, sind vorprogrammiert.Die Abgeordneten aller Farben täten gut daran, die Tage bis zur nächsten Sitzung zur allgemeinen Abkühlung zu nutzen, um den völlig aus dem Ruder gelaufenen U-Ausschuss wieder in die Spur zu bringen. Der, dem es nur um parteipolitisches Hickhack geht, wird bei der - dringend notwendigen - Aufklärung unglaubwürdig. So wird das Sittenbild nur immer beschämender.

 

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