Ibiza-U-Ausschuss: Ex-Außenministerin Kneissl spricht über Vorgänge unter Türkis-Blau

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Ex-Ministerin Karin Kneissl soll über Vorgänge in der türkis-blauen Regierung berichten. Davor hat ÖBAG-Aufsichtsrat Kern die Bestellung von Thomas Schmid als Vorstand verteidigt.

Nachrichten von Schmid legen hingegen nahe, dass er als ÖBAG-Chef fest stand, noch bevor der Aufsichtsrat bestellt wurde. Der ÖVP-Minister Gernot Blümel schrieb ihm:"Schmid AG fertig". Schmid antwortete:"Habe noch keinen Aufsichtsrat".fragte Kern, ob er die ÖBAG-Mitarbeiter darauf angesprochen habe, dass sie mit dem Bewerber Schmid am Ausschreibungstext für den ÖBAG-Chefposten feilten. Kern verneinte Krainers Frage,.

gewesen. Kern erinnerte daran, dass die gesetzliche Grundlage dafür mit"breiter parlamentarischer Mehrheit von ÖVP, FPÖ und SPÖ" beschlossen wurde. Auch die NEOS hätten damals im Finanzausschuss zugestimmt, der endgültigen Beschlussfassung dann jedoch nicht. Mit dem Gesetz für die ÖBAG sei eine Beteiligungsholding geschaffen worden,"die genau jenen Schritt von der Politik entfernt ist", um ein gutes Management zu ermöglichen, zeigte er sich überzeugt.

Denn der Einfluss der Regierung ende bei der Bestellung der Aufsichtsräte der ÖBAG und der Wahrnehmung der Eigentümerrechte bei der Hauptversammlung. Seiner Beobachtung nach hätten diese die Minister Löger, Übergangsfinanzminister Eduard Müller und der nunmehrige Finanzminister Blümel"höchst professionell" wahrgenommen.

 

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