In Moskau sind bei einer Demonstration gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Regionalwahl in sechs Wochen Hunderte Menschen festgenommen worden. Rund um das Rathaus im Zentrum der russischen Hauptstadt war am Samstag zu sehen, wie Polizisten Menschen abführten und in Polizeibusse zerrten. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge kamen mehr als 500 Demonstranten in Polizeigewahrsam. Die Beamten sprachen am frühen Nachmittag von rund 300 Festgenommenen.
Den Behörden zufolge wurden insgesamt rund 3500 Teilnehmer gezählt. Die Polizei hatte in einem an die Moskauer und Touristen gerichteten Aufruf davor gewarnt, an der Demonstration teilzunehmen. Die Beamten würden"alle Maßnahmen" ergreifen. Sie sicherten am Nachmittag das Rathaus mit einem großen Aufgebot und vielen Einsatzfahrzeugen sowie Linienbussen. Zu sehen war auch, wie eine Polizeiabsperrung durchbrochen wurde. Die Menge applaudierte danach.
Schon am Freitagabend war die russische Polizei verstärkt gegen unabhängige Politiker vorgegangen. Mehrere Verbündete von Oppositionsführer Alexej Nawalny berichteten von Durchsuchungen ihrer Wahlkampfbüros. Dies sei"dreister und unrechtmäßiger Druck auf die Opposition inmitten des Wahlkampfs ", schrieb der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, der bei dem Urnengang im September nicht antreten darf, im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Der Politiker Konstantin Jankauskas sagte, Polizisten und Ermittler hätten versucht, die Wohnung seiner Eltern zu durchsuchen. Nawalnys Mitstreiter Iwan Schdanow veröffentlichte auf Twitter das Foto eines Polizeibusses und erklärte, Ermittler seien gekommen, um Büros des Fonds für Korruptionsbekämpfung zu durchsuchen.Zahlreiche Oppositionskandidaten waren kürzlich wegen angeblicher formaler Mängel von den Kommunalwahlen in Moskau ausgeschlossen worden.
Im Vorfeld verstärkten die Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition. Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde am Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er zu einem nicht genehmigten Protest aufgerufen hat. Darüber hinaus wurden die Wohnungen von Schdanow und mehreren anderen Politikern nachts durchsucht. Zudem wurden Oppositionsvertreter zu Befragungen zitiert.
So sieht Putins Demokratie aus! Der Präsident Putin wird als Nationalist niemals Demokratie akzeptieren! Leider.
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