Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos und LGBTIQ-Sprecher erklärt dazu:"Es kann nicht sein, dass gleichgeschlechtlich Liebende keine Ehe eingehen dürfen, wenn eine Person aus einem Staat kommt, der die Ehe für Alle noch nicht eingeführt hat. Es gebietet der Anstand, dass Menschen die gleichen Rechte haben – ganz egal, wen sie lieben.
Es bestehe kein sachlicher Grund, unter sonst gleichen Voraussetzungen, Paare mit unterschiedlicher Nationalität im Zugang zur gleichgeschlechtlichen Ehe rechtlich schlechter zu stellen, als rein österreichische Paare, argumentiert der Abgeordnete. Die bestehende Differenzierung sei also unsachlich und verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz bzw. das verfassungsrechtliche Sachlichkeitsgebot.
drängen also auf eine Gesetzesänderung – und darüber wird heute im Justizausschuss am Nachmittag verhandelt. Die Zustimmung dermitstimmen. Binationale Homo-Ehen sollen damit unabhängig vom Herkunftsland der Ehepartner möglich werden.
neos_eu Das wichtigste Problem überhaupt. Kinderehen der Regierungsgäste werden schließlich auch anerkannt....
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