Nun ist es in höchster Instanz bestätigt: Jener Afghane, der sich zweimal vergeblich um Asyl in Österreich bemüht hatte und dessen Abschiebung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorläufig gestoppt hat, muss aus der Schubhaft entlassen werden. Das hat der Verfassungsgerichtshof mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung verfügt.
Die Verhängung und Aufrechterhaltung der Schubhaft und der damit einhergehende Freiheitsentzug sind laut dem Höchstgericht nur dann „verhältnismäßig, wenn das zu sichernde Verfahren letztlich zu einer Abschiebung führen kann“.Der Mann muss jetzt aus der Schubhaft entlassen werden. Die Frage der Abschiebung nach Afghanistan sorgt seit der Machtübernahme der Taliban für heftige innenpolitische Diskussionen.Jeden Tag. Überall.
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