vom 5. März 2023 wurde abgewiesen. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Freitag in einer Aussendung bekannt gegeben.: Die Wählergruppe"Vision Österreich" hatte u. a. geltend gemacht, dass es zu einer unzulässigen Beeinflussung der Wahlwerbung durch staatliche Organe gekommen sei: Konkret habe das Land Kärnten im Jänner 2023 in einem u.a. vom Landeshauptmann unterfertigten Schreiben eine Erhöhung des"Kärnten Bonus" angekündigt.
In diesen Handlungen ist jedoch, so der VfGH, keine unzulässige Einflussnahme auf die Wahlwerbung zu sehen. Insbesondere sind Differenzierungen zugunsten von Parteien, die im Nationalrat und Landtag bereits vertreten sind, sachlich gerechtfertigt.
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