'Historische Einigung': US-Senat stimmt für größtes Infrastrukturpaket seit einem Jahrhundert

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Der US-Senat macht den Weg für ein Billionen-Infrastrukturpaket frei, das laut Präsident Joe Biden 'Amerika verändern' könne. Finanziert wird das Paket durch nicht verwendete Mittel, die für den Kampf gegen die Corona-Pandemie reserviert waren.

Gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt kanneinen weiteren wichtigen politischen Erfolg verbuchen: Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die zerstrittenen Parteien im Senat im Grundsatz auf ein billionenschweres Infrastrukturpaket geeinigt.

Das Projekt wurde am Mittwochabend mitDie oppositionellen Republikaner hatten zuvor mit ihrer Sperrminorität einen Beschluss verhindert. Der demokratische Mehrheitsführersagte nach dem Durchbruch, dass er einen endgültigen Beschluss noch vor der parlamentarischen Sommerpause im August anstrebe.Im Senat können aber schon 40 der 100 Mandatare Gesetzesvorhaben durch Dauerreden aufhalten.

 

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