Hintergrundgespräch

Ich komme gerade von einem Hintergrundgespräch mit Karoline Edtstadler. Die ÖVP-Verfassungsministerin hat einige Chefredakteure eingeladen, um sich mit ihnen über das sogenannte Zitierverbot zu unterhalten.

Opfer können sich an Medienunternehmen oder sogar Twitter- oder Facebook-User wenden und dort eine "Entschädigung für die erlittene Kränkung" einfordern, wenn sie bloßgestellt oder vorverurteilt werden. Der Chefredakteur erinnerte die Ministerin daran, dass schon in den 80er-Jahren die "Zivilisierung" des Medienstrafrechts vorgenommen wurde.

Es wurde auch ein bisschen emotional, weil der Chefredakteur den Verdacht äußerte, die Ministerin kenne sich in der Judikatur der Mediengerichte nicht aus. Nachdem ausnahmslos alle Chefredakteur:innen mit ähnlichen Argumenten und Fällen das Zitierverbot als einen gefährlichen Quatsch bezeichnet haben, der Opfern nichts nützt, sondern nur die investigative Presse gängelt, beendeten wir das Hintergrundgespräch und gaben uns freundlich die Hand. Dem Vernehmen nach wird die ÖVP auf das Zitierverbot bald verzichten.Die FPÖ plante, kritische Journalisten aus dem ORF zu entfernen und Parteigänger einzusetzen.

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