Hauptausschuss segnet neue Maßnahmen ab

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SPÖ stimmt „trotz aller Kritik“ mit. Nicht zuletzt, weil die Regierung einigen zentralen Forderungen der SPÖ zugestimmt habe.

Dass die Corona-Schutzmaßnahmen-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober inklusive nächtlichen Ausgangsbeschränkungen am Sonntag den Hauptausschuss des Nationalrates passieren würde, war schon vorab klar. Von den 23 Abgeordneten, die im Ausschuss sitzen, stellen Türkis und Grün mit zwölf Abgeordneten die Mehrheit.

Die Neos machten im Vorfeld der Sitzung ihre Entscheidung von der Art der Abstimmung abhängig. Die Regierung kann über die ganze Verordnung geblockt oder über die einzelnen Kapitel gesondert abstimmen lassen. Es kam zur Blockabstimmung die Neos sprachen sich gegen die Verordnung aus. Der Grund: Die Pinken stemmen sich gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

 

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