Immer wieder komme es beispielsweise zur Löschung von klimakritischen Äußerungen oder von abweichenden Meinungen von Medizinern zum Corona-Virus.Sie befürchte einen"Gummiparagraphen", in dem alles und nicht hinein interpretiert werden könne. Die Regierung wolle so Kritik an ihrer Arbeit unterbinden, deshalb sprach sich Fürst für"so wenige Einschränkungen wie möglich" aus.
Die Entscheidung darüber, ob ein Posting den Regeln widerspricht, liege aktuell bei den Plattformen wie Facebook, YouTube und Co. Diese würden aber teils aus"vorauseilendem Gehorsam" heraus agieren und vorschnell löschen. Der gesperrte Nutzer müsse sich dann"freibeweisen", beklagt JustizsprecherSpontaner Ärger als"Entschuldigungsgrund"
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