Harte Kritik nach Österreichs Schengen-Veto

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Einen Tag nachdem Innenminister Gerhard Karner (VP) mit seinem Veto in Brüssel den Beitritt von Rumänien und auch Bulgarien zum EU-Schengenraum blockiert hatte, griff Bukarest am Freitag zum stärksten Mittel des Protests auf diplomatischer Ebene.

Der Bundespräsident verwehrte Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner den ansonsten üblichen Schulterschluss bei außenpolitischen Verwerfungen.

Zwar befinde sich Österreich wegen des Flüchtlingszustroms in einer schwierigen Situation."Aber die Verbindung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, die sehe ich nicht", befand Alexander Van der Bellen. Er sehe nur wegen des Vetos"eine Menge Unwillen". Er rechne damit, dass Österreichs Wirtschaft, vor allem der Tourismus, dafür einen Preis zu zahlen haben werde, sagte Van der Bellen.WIEN.

Deutlich wahrnehmbar ist auch die Krisenstimmung innerhalb der Koalition. Justizministerin Alma Zadic verwies vom Justizministertreffen in Brüssel auf Vizekanzler Werner Kogler ,"der bereits klargestellt hat, dass wir Österreichs Veto nicht unterstützt haben". Den Grünen gehe es um eine europäische Lösung. Der Schritt dafür sei der Schengen-Beitritt von Kroatien, Bulgarien und Rumänien.

 

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