Handy von Landeshauptmann Doskozil beschlagnahmt

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt in der Causa Commerzialbank auch gegen FMA-Vorstand Helmut Ettl.

21.04.2021 10:46:00

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt in der Causa Commerzialbank auch gegen FMA-Vorstand Helmut Ettl.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt in der Causa Commerzialbank auch gegen FMA-Vorstand Helmut Ettl.

Zeit im Bildhat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt im Zuge von Ermittlungen in der Causa Commerzialbank die Mobiltelefone von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und FMA-Vorstand Helmut Ettl beschlagnahmt.Hintergrund ist eine Anzeige der ÖVP Burgenland nach dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Commerzialbank: Am 17. Dezember 2020 hatten dort LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und der danach befragte Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl,  die Klingen gekreuzt. Streitpunkt war, wer in den letzten Stunden der Bank wen  kontaktiert hat.

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Am 14. Juli sei er um 18.29 Uhr von Ettl  telefonisch informiert worden, mit einem Fortbestand der Bank sei „nicht zu rechnen“, so Doskozil vor dem Ausschuss. Ettl beharrte darauf, Doskozil habe ihn um halb sieben angerufen, nicht umgekehrt.Die ÖVP Burgenland zieh Doskozil der Falschaussage und brachte eine Sachverhaltsdarstellung gegen den SPÖ-Chef und Ettl ein. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat am Montag das Mobiltelefon des Landeshauptmanns sichergestellt.

U-AusschussberichtDie Telefonfrage wurde auch im Feststellungsbericht des Verfahrensrichters behandelt: Walter Pilgermair schenkte der Version Doskozils mehr Glauben, weil diese mit dem „unbedenklichen“ Gedächtnisprotokoll einer Spitzenbeamtin des Landes übereinstimme. Ettl kannte die Beamtin von früherer Zusammenarbeit in Wien und hatte zunächst sie kontaktiert, um einen Kontakt zu Doskozil herzustellen. headtopics.com

Ettl sei nach eigenen Angaben an diesem Tag so sehr unter Druck gestanden, dass ihm womöglich ein Fehler unterlaufen sei, so die Erklärung Pilgermairs.Commerzialbank: Zivilgericht wird Klagen abweisen, Berufung geplantDarauf bezieht sich auch der Anwalt des Landes, Johannes Zink, in einer Stellungnahme Dienstagabend: Doskozil habe aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt aufgenommenen Ermittlungsverfahrens"nochmals zu den Vorkommnissen des 14. Juli 2020 Auskunft gegeben. Zur Auswertung der Daten hat Doskozil auch kurzzeitig sein Diensthandy zur Verfügung gestellt", so Zink. „Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat".

Bereits vorige Woche wurde bekannt, dass die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen FMA-Vorstand Helmut Ettl sowie zwei weitere Mitarbeiter der FMA ermittelt (der KURIER berichtete). Bei Ettl geht es um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

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Nach dem dritten Tor gegen Nordmazedonien brach Marko Arnautovic in wilden Torjubel aus. Aus Serbien kommt nun der Vorwurf, dass es sich um rassistische Beleidigungen gehandelt haben solle. Der Torjäger stellt das in Abrede.

Nix dran an nix ;-) PaulOlsacher Frag ich halt hier: Also einfache Frage an PaulOlsacher - einfache Antwort? Ich bin dafür, dass Dosko zurücktritt, wenn er eine Falschaussage im UA getätigt hat. Sind sie dafür, dass Kurz zurücktritt wenn er im UA falsch ausgesagt hat? PaulOlsacher KidMoechel richardgrasl Auch das sollte die StA endlich interessieren - Doskozils Background

Endlich! ich glaub nach wie vor, dass es da weniger um die Aussage beim U-Ausschuss als um die RMB geht und wer da wenn, wen informiert hat. Mal sehen ob wir auch 'abstrakt relevante' Chats Dosko/Schorsch/Ludwig/Pam zu lesen bekommen. Postenbesetzungen&Co oder ob das unter 'Privat' fällt

Causa Commerzialbank: Handy von Hans Peter Doskozil beschlagnahmtIn der Causa Commerzialbank hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nun auf Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausgeweitet. Nur weil Doskozil Burgenland aufsperrt und Bürgerinnen hilft! Lassen ihm scheinbar Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher und PamSPÖ einsperren! Ah richtige Beidl Partie!

Doskozil musste Handy bei Ermittlern abgebenCausa Commerzialbank: Nach Vorwürfen der ÖVP wegen angeblicher Falschaussagen im U-Ausschuss stellte Doskozil jetzt sogar sein Handy zur Sicherung von Daten zur Verfügung. Stellt zur Verfügung...das glaub ich nicht, er musste. Ich bezweifle allerdings, dass es wegen der mutmaßlichen Falschaussage ist. Eher wg Ettl und der RMB. Handy wohl eher beschlagnahmt 😉 Nicht freiwillig, sondern iA des STA, wie der ORF berichtete !

Ermittlungen gegen Doskozil, Handy beschlagnahmtDie ÖVP zeigte den Landeshauptmann wegen Falschaussage an. Sein Telefon wurde einkassiert, um die Angaben zu prüfen. klar!!! wer sucht, der find ... wird schon was hängen bleiben weil gegen den strom schwimmt man nicht ungestraft das kommt davon wenn man ein ganzes bundesland aufsperrt falls es GANZ schlimm kommt, ich bring ihm kuchen u wein 🥰 hört endlich auf mit der Handy Beschlagnahme. Das ist maximal zur Aufklärung von Gewaltverbrechen verhältnismäßig. Ein schwerer Eingriff in hart erkämpfte Grundrechte ist nur das letzte Mittel in in Ausnahmefällen, sonst sind wir alle nicht mehr sicher, wenn das 'normal' ist So kann man Falschaussagen von der Kurz-ÖVP umschiffen!

Handy-Ermittlungen gegen Doskozil und FMA-Chef nun bei der WKStAStaatsanwaltschaft hat Verfahren an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien abgetreten Wenn das Wort 'Spende' reicht um 2 Ministerien auszuräumen und sogar den Laptop der Lebensgefährtin von Blümel mitzunehmen...wird die WKSta doch selbiges bei Dosko und Ettl praktizieren, oder etwa nicht?

Handy fiel in Badewanne: Junge Schweizerin durch Stromstoß getötetDie junge Frau sah sich über ihr Handy eine Sendung an. Das am Strom angeschlossene Mobiltelefon fiel dabei ins Wasser. obwohl ja nicht 230V am Handy... arg... aufpassen! Techn. gesehen schwer vorstellbar. Traurig, sehr traurig. Wer ist heut noch so blöd?