Gudenus, Loacker & Kollegen: Gegen Strafen immun seit 1861

. Das beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ am Donnerstagabend. Die Neos hatten Gudenus wegen des freiheitlichen Zeichentrickfilms, das einen Türken mit Fes beim E-Card-Betrug zeigt, wegen Verhetzung angezeigt.

Umgekehrt hat Neos-Mandatar Gerald Loacker gute Chancen, keine Verwaltungsstrafe wegen eines Meldevergehens auszufassen. Loacker hat online seinen Wohnsitz am Stubenring 1 angemeldet, um zu zeigen, wie unsicher das neue „digitale Amt“ der Regierung sei. Für diese Scheinmeldung wurde er von der für das Gebäude zuständigen Burghauptmannschaft angezeigt.

Doch wer im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit das Gesetz bricht, darf nicht verfolgt werden. Aber warum ist das so, und ist die geltende Regel überhaupt noch zeitgemäß?

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