Gruppenfoto boykottiert: Sloweniens EU-Ratsvorsitz startet mit Eklat

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Beim Besuch der EU-Kommission zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft in Slowenien ist es zu einem Eklat gekommen.

sei, boykottierte der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Donnerstag in Brdo das traditionelle Gruppenfoto.Jansa hatte zuvor bei dem Treffen mit der EU-Kommission ein Foto hergezeigt, das Richter gemeinsam mit sozialdemokratischen Politikern zeigt, wie ein Teilnehmer der Runde berichtete. Das Foto sollte demnach zeigen, dass die Justiz von Linken infiltriert sei. Daraufhin verweigerte der.

Von der Leyen forderte Vertrauen in solide Institutionen, unabhängige Justiz und Medien sowie in Meinungsfreiheit und Achtung von Diversität und Gleichberechtigung. . Zu seiner Zielscheibe gehören auch regelmäßig heimische und ausländische Journalisten, Verfassungsrichter, Europapolitiker und Diplomaten.

Die EPPO nahm Anfang Juni in Luxemburg unter der Leitung der rumänischen Korruptionsjägerin Laura Kövesi offiziell ihre Arbeit auf. Die EU-Behörde soll Straftaten im Zusammenhang mit dem EU-Budget wie Betrug und Korruption sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug untersuchen, strafrechtlich verfolgen und vor Gericht bringen. Kövesi bezeichnete das Verhalten Jansas als"Sabotage".

 

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