Der gesamte Grüne Parlamentsklub ist am Dienstag im Wiener Landesgericht wegen übler Nachrede verurteilt worden - und zwar zugunsten von Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und Schwager von Ex-Casinos-Austria-Vorstand Peter Sidlo. Das medienrechtliche Urteil birgt auch insofern Sprengkraft, als dass es sich um das erste seiner Art im Zusammenhang mit der Diskussion um die gerichtliche Verfolgung von Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschuss handelt.
Nina Tomaselli von den Grünen hatte jedenfalls in einer Presseaussendung „widersprüchliche Aussagen“ bei Braun geortet, seines Zeichens „Hochfinanzer“ und Abwickler internationaler Investments, und Schwager von Peter Sidlo, dem umstrittenen ehemaligen Finanzvorstand.
Markus Braun klagte in einem Medienverfahren eine Aussendung der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli ein.„Wir haben das als internationale Consultants begleitet“, so Braun zu Richterin Nicole Baczak, „und das war’s auch schon.“ Gegen den Vorwurf der Falschaussage „habe ich klagen müssen. Da hängt immerhin unsere Konzession dran.
7000 Euro müssen die Grünen zahlen, dazu das Urteil veröffentlichen. „Üble Nachrede“ sei unstrittig, so die Richterin, der „Verdacht einer falschen Aussage sei zu wenig, Beweise müssen in der gleichen Qualität erbracht werden.“ Nicht rechtskräftig.
parteilinie wär häftigst zu überdenken
Ein Grund mehr, diesen Ausschuß nicht mehr zu verlängern, wer weiß schon, wieviele 'Leichen' da noch im Keller liegen... 👍🤯🤯🤯🤢
Hoffentlich bekommt Österreich bald eine neue Regierung, dann müssen wir in Deutschland nicht mehr alle Flüchtlinge aufnehmen, denn der Rest der EU verweigert sich eh schon. Wir haben schon Wegweiser gebastelt.
Wo bitte ist da das sabbernde Geplärre von den Üblichen ?
Na geh😹😹
Toll jetzt ist es amtlich Österreich hat eine kriminelle Regierung und daran sollen wir uns ein Beispiel nehmen
Kein einziges Wort darüber, was gesagt wurde, wie was interpretiert wurde.🙄
Grüne schaden Österreich
Sie heilige Grünen... Scheinheiligkeit pur...
Kurz muss weg? 😂
Im krassen Gegensatz dazu steht die Sache Kurz, der mit seinen staatsmännischen Chats selber zum Aufkommen seiner Falschaussage gesorgt hat! Zeigt die Qualität der Justiz, die Kurz diffamiert, wer schuldig ist wird bestraft, wer nicht eben nicht!Kurz weiß halt dass ER gelogen hat
Das ist aber jetzt ganz schlecht. Gibt's da jetzt auch Rücktrittsforderungen?
Erst die Türkisen und jetzt das. Was haben wir nur für eine miese Koalition.
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