Beim Streit um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU bahnt sich ein Koalitionszwist an: Die Delegationsleiterin der Grünen im Europäischen Parlament, Monika Vana, widerspricht als Erste ihrer Partei der Position von Sebastian Kurz . Dieser will den
Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftshaushalt leisten, bei einem Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung belassen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ hatte er seine Position für das Budget 2021-2027 bekräftigt. Vana widerspricht: „Der Brexit reißt eine Finanzlücke von mehreren Milliarden Euro ins Budget. Dabei erhält die EU ständig neue Aufgaben in Sachen Außengrenzschutz und Digitalisierung. Das geht sich nicht aus. Man bekommt nicht mehr Europa mit weniger Geld.“Alles unter 1,16 Prozent würde wegen der Brexit-Lücke ohnehin eine Kürzung darstellen, so die Europaabgeordnete.
Die Zeit drängt, die Fronten aber bleiben verhärtet. Am 20. Februar findet in Brüssel ein Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen statt. Das Thema steht auch auf der Agenda bei den Gesprächen zwischen Kanzler Kurz und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel am morgigen Mittwoch in Brüssel.
grün u türkis sind sich auf allen ebenen einig 😹😹😹 / 5 monate noch - dann wird diese regierung auch aufgekündigt 😹😹😹
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