Weiterhin"größere Brocken" gibt es nach Ansicht von Vize-Klubchefin Sigrid Maurer in den türkis-grünen Koalitionsverhandlungen zu bewältigen. Nach wie vor müsse sich etwa beim Klimaschutz viel bewegen, meinte die grüne Verhandlerin am Dienstag. Die ÖVP zeigte sich schweigsam und blieb beim bekannten Satz:"Es wird verhandelt.
Die Atmosphäre sei grundsätzlich aber konstruktiv:"Wir versuchen ein gutes Paket hinzubekommen." Wann es soweit sein könnte, wollte sie ebenso nicht beantworten. Es gebe keine Deadline, betonte Maurer:"Das Regierungsprogramm steht, wenn es steht." Hebein: „Keine Politik am Rücken der Ärmsten“ Ähnlich äußerte sich Wiens grüne Vizebürgermeisterin und Koalitionsverhandlerin Birgit Hebein:"Wir müssen noch einige Brücken bauen." Als Leiterin des Steuerungsteams für Sozialagenden wurde die Wiener Grünen-Chefin in einer Pressekonferenz auch zum Vorankommen beim Thema Mindestsicherung gefragt.
Ungeachtet der anstehenden VfGH-Entscheidung bemühe sie sich auf Bundesebene,"bestmöglich im Sinne der sozialen Sicherheit" zu verhandeln, so Hebein:"Und ich ändere meine Meinung nicht: Ich mache keine Politik auf dem Rücken der Ärmsten." Ob diese Haltung bei der ÖVP Gehör finde, wollte sie nicht kommentieren. Man habe für die Koalitionsgespräche Stillschweigen vereinbart.
Der frühere ÖVP-Chef Erhard Busek hat sich indes für eine türkis-grüne Zusammenarbeit im Bund ausgesprochen."Ich halte es für alternativlos. Und ich glaube, dass die Übung zwischen ÖVP und Grünen, aufeinander zuzugehen, für die Demokratiequalität sehr gut ist", sagte er in den"Vorarlberger Nachrichten". Weder mit der SPÖ noch mit der FPÖ sei derzeit ein Staat zu machen.
Die Maurer 🤣😂😭🤧
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