Ein Mitgliedstaat dürfe Kommunikationsplattformen mit Sitz in einem anderen EU-Land keine „generell-abstrakten Verpflichtungen“ auferlegen, so die Richter in Luxemburg. Nun liegt der Ball wieder bei dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof .Auslöser für den Rechtsstreit war das seit Jänner 2021 in Österreich geltende Kommunikationsplattformen-Gesetz .
Sie dürften aber keine „generell-abstrakten Maßnahmen ergreifen, die unterschiedslos für alle Anbieter einer Kategorie von Diensten der Informationsgesellschaft gelten. Unterschiedslos bedeutet ohne Unterschied zwischen in diesem Mitgliedstaat ansässigen Diensteanbietern und solchen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
– 40 Jahre Wunschbaby in ÖsterreichWeltweit erstes Kinderwunschinstitut feiert Jubiläum.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
Schnee im Anmarsch – wo Österreich jetzt weiß wirdDas Wetter präsentiert sich laut Meteorologen in den kommenden Tagen von seiner unbeständigen Seite. Neuschnee soll zudem bis in tiefe Lagen fallen.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Bezahl-Abo für Facebook und Instagram startetMeta-Konzern verlangt für werbefreie Nutzung seiner sozialen Netzwerke in Österreich ab sofort 9,99 bzw. 12,99 Euro im Monat.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Österreich-Premiere für Arnautovic wird 'emotional'Marko Arnautovic gastiert mit dem italienischen Topklub Inter Mailand in Salzburg. Ein besonderes Spiel für den ÖFB-Stürmer.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Meta verlangt für Facebook ohne Werbung zehn Euro im MonatDer Internet-Konzern Meta führt in Europa ein Bezahl-Abo für die werbefreie Nutzung von Facebook und Instagram ein.
Herkunft: Vorarlberg - 🏆 13. / 51 Weiterlesen »
Zahltag: Die Haushaltsenergiepreise sind im September um 3,6% zurückgegangenDamit hinkt Österreich der Eurozone hinterher, wo die Haushaltsenergiepreise im Schnitt um 10,4 Prozent sanken.
Herkunft: profilonline - 🏆 1. / 99 Weiterlesen »