Doch was wird den beiden konkret vorgeworfen? Wird das Vorgehen der israelischen Armee hier wirklich - wie von Netanjahu kritisiert - mit den Massakern der Terrormiliz Hamas am 7. Oktober gleichgesetzt? Und was passiert, wenn die Richter des IStGH der Empfehlung folgen sollten?Der Internationale Strafgerichtshof , mit Sitz in Den Haag, ist seit 22 Jahren aktiv. 124 Staaten, darunter die gesamte EU, also auch Österreich, erkennen ihn an. Seine Aufgabe ist es, u. a.
All das sei Teil eines „gemeinsamen Plans“, Hunger als Kriegsmittel einzusetzen, „um die Zivilbevölkerung des Gazastreifens kollektiv zu bestrafen, weil sie als Gefahr für den israelischen Staat angesehen wird“. Dieses Vorgehen dauere bis heute an; Netanjahu und Gallant seien dabei zwecks ihrer Funktion sowohl Mittäter als auch oberste Verantwortliche.
Anders als bei der Hamas weist der Gerichtshof in seiner Begründung zum Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant aus: “Israel hat, wie alle Staaten, ein Recht darauf, militärische Maßnahmen zu ergreifen, um seine Bevölkerung zu schützen. Dieses Recht befreit Israel jedoch nicht von der Pflicht, sich im Rahmen des internationalen Menschenrechts zu bewegen.” Man habe die Regierung zudem mehrfach davor gewarnt, dass ihr Vorgehen Haftbefehle nach sich ziehen dürfte.
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