GIS-Urteil – du musst auch für Streaming ohne TV zahlen

Das ORF-Streaming im Internet soll künftig etwas kosten. Das geht aus einem neuen Urteil des Verfassungsgerichtshofs hervor, welches besagt:"Es verstößt gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks , dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen.

VfGH sagt: Während TV-Seher und Radio-Hörer zahlen müssen, dürfen Internet-Streamer nicht kostenlos ORF-Programme nutzen. Verwiesen wird dahingehend vom Gerichtshof auf das Bundesverfassungsgesetz Rundfunk."Eine Finanzierung über Programmentgelt hat einen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichernden Aspekt.

"Geht der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Finanzierungsverantwortung für den ORF von einer Finanzierung über ein Programmentgelt aus, dann darf er im Hinblick auf die Vorgaben des BVG Rundfunk nicht ein für die Rundfunkordnung insgesamt wesentliches Nutzungsverhalten von dieser Finanzierungspflicht ausnehmen", stellt der VfGH fest.

Sauerei ‼️👎

Gsd hat der ORF diese hirnlosen gekauften arschlochmäßigen Stiftungsräte ..

ORF Ist einfach so wie die ÖVP reine MAFIA .. Von ARSCHLÖCHERN gestaltet, 100 %ige RegierungsPR, Gehirnwäsche und FAKE NEWS :-(

gar nichts muss ich zahlen! und schon gar nicht den türkis-Funk!

😂😂😂 Und das Steuergeld was euch reingeschoben wird wächst auf den Bäumen?

Stadt Wien ist auch gut dabei. Danke SPÖ

Also, liebe Mitbürger - bevor die Stromrechnung bezahlt wird, müsst ihr die GIS bezahlen. Hat eindeutig Vorrang!

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