Der Internationale Strafgerichtshof hat am Montag Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu und den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt.Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Israels Regierungschefwegen"Aushungerns","gezielter Tötung" sowie"Vernichtung und/oder Mordes".
Die militant-islamistische Hamas hat den Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof auf Haftbefehle für Ismail Haniyeh, Mohammed Deif und Yahya Sinwar verurteilt.Die Organisation habe das Recht, sich der israelischen Besatzung zu widersetzen, und dazu gehöre auch der bewaffnete Widerstand. Die Hamas kritisierte, dass nur zwei Haftbefehle gegen israelische Politiker beantragt wurden.
"Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun erst einmal über die Anträge des Chefanklägers auf die Ausstellung von Haftbefehlen zu entscheiden hat. Das Gericht wird dabei eine Reihe schwieriger Fragen zu beantworten haben, einschließlich gerade auch der Frage seiner Zuständigkeit und der Komplementarität von Ermittlungen betroffener Rechtsstaaten, wie es Israel einer ist", sagte der Sprecher weiter.
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