Gibt es eine Sicherheitsgarantie der EU für die Ukraine?

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Bei einem EU-Ukraine-Gipfel vor dem Sommer soll der neue, dauerhafte Pakt besiegelt werden.

Ja das stimmt. Zwei europäische Diplomaten bestätigten der „Presse“ auf Anfrage, dass die 27 EU-Botschafter vorige Woche in Brüssel so ein Dokument erörtert haben. Erarbeitet wurde es vom Europäischen Auswärtigen Dienst unter Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Erstens will Borrell verhindern, dass nach jeder nationalen Wahl in einem Mitgliedstaat, die eine eher prorussische und antiukrainische Regierung ins Amt bringt, die grundlegende Linie der 27 fundamental in Frage gestellt wird. Man erinnere sich beispielsweise an diesbezügliche Befürchtungen nach dem Wahlsieg des kremlfreundlichen Linkspopulisten Robert Fico in der Slowakei.

 

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