Gesetzesänderung könnte zu Flut an Radar-Strafen führen

Neuartige Radartechnologie sieht sogar, ob du am Steuer das Handy benutzt. Die 30.000-Euro-teure Monocam ist derzeit aber rechtlich umstritten. In Deutschland soll deshalb sogar ein Gesetz geändert werden.Eine neue Radartechnologie ist in Europa am Vormarsch. Dabei"blitzt" eine KI-gestützte Kamera. Entwickelt wurde das System in den Niederlanden, dort fanden auch die ersten Tests statt. Danach haben erste Städte in Deutschland Pilotprojekte durchgeführt.

Genau dieses Dauer-Filmen führt jetzt aber zu ersten rechtlichen Schwierigkeiten. In Rheinland-Pfalz wird eine Änderung des Polizei- und Ordnungsgesetzes erarbeitet, denn nur so ist es rechtlich möglich, dass die Kamera ununterbrochen filmt. Sobald das Gesetz geändert ist, könnte das dann dem Super-Blitzer den Weg frei machen.

Ähnliche Schwierigkeiten könnte es auch bei einer möglichen Einführung der Technologie in Österreich geben. ÖAMTC-Juristin Silvia Winklhamer sagt dazu zu"Seit der 28. StVO-Novelle ist die Verwendung von Fotos aus Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen für einzelne Fälle, wie z. B. das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung, erlaubt. Demnach kann dies im Zuge einer solchen Überwachung gestraft werden.

Eine neue High-Tech-Radartechnologie, die mit Künstlicher Intelligenz arbeitet, könnte bald in Europa eingeführt werden Das System, das kontinuierlich Videoaufnahmen macht und automatisch Fotos von Autofahrern macht, die während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzen, führt zu rechtlichen Schwierigkeiten

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