Gastkommentar - Recht auf intakte Umwelt in die Verfassung

04.11.2021 23:00:00

Hilfreich wäre es, wenn das Bundes-Verfassungsgesetz über die Rechte von Kindern um weitere Rechte ergänzt würde.

Recht auf intakte Umwelt in die Verfassung: Hilfreich wäre es, wenn das Bundes-Verfassungsgesetz über die Rechte von Kindern um weitere Rechte ergänzt würde. Gastkommentar von Paul Schwarzenbacher, Jurist.

Hilfreich wäre es, wenn das Bundes-Verfassungsgesetz über die Rechte von Kindern um weitere Rechte ergänzt würde.

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Nein, die Verfassung darf keine Ansammlung von 'wäre halt moralisch nett' schon Kinderrechte. In der Verfassung sind Blödsinn.

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Am 8.Zum Jahrestag des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt am 2.(Bild: zoom.Man bekommt ein Gespür für die aktuelle politische Verfasstheit der Republik, wenn nach einem Tag, an dem die Präsidentschaft Joe Bidens und dessen Projekt einer Versöhnung der tief gespaltenen USA möglicherweise bereits in ihrem ersten Jahr zum Scheitern verurteilt wurde, das Thema dieses Leitartikels trotzdem einem erstinstanzlichen Urteil gegen einen suspendierten Sektionschef des Justizministeriums in Österreich gilt.

Oktober 2021 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution, die das Recht auf eine gesunde Umwelt als grundlegendes Menschenrecht anerkennt. Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist, man also aus ihr keine subjektiven Rechte ableiten kann, wird sie trotzdem im Sinne einer rechtskonformen Auslegung in Zukunft für die Rechtsprechung in Österreich relevant sein. Auch eine offizielle Ehrung in der Rossauer Kaserne gab es.\nWas spricht für ein Recht auf intakte Umwelt als zu ergänzender Artikel im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) über die Rechte von Kindern? Einerseits, dass Schutzpflichten des Staates in der österreichischen Verfassung bereits bekannt sind (Artikel 2 und Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention). Ebenso wie der Verdächtige, der offenbar psychische Probleme hat. Andererseits die Verfassungsrechtsordnungen im internationalen Vergleich. WEGA-Kommandant Ernst Albrecht schildert in dem YouTube-Clip, wie er und seine Einsatzkräfte die Terrornacht am 2. Bereits im Jahr 1992 hatte das Verfassungsgericht in Kolumbien das Konzept einer ökologischen Verfassung entwickelt. Ein größeres Missverständnis über unser Justizsystem und dessen Verständnis von Recht und Gesetz ist kaum vorstellbar.

Darüber hinaus wurden in Ecuador im Jahr 2008 die Rechte der Natur in die Verfassung geschrieben (Artikel 71 der Verfassung) und auch Uganda verabschiedete vor drei Jahren ein Gesetz, wonach die Natur das Recht zur Erhaltung ihrer vitalen Kreisläufe hat. (Bild: YouTube. Der Grund für die Blechlawine war aber keine Baustelle und auch kein Unfall, sondern ein größerer Polizeieinsatz aufgrund eines äußerst brutalen Vorfalles. Weiters hat sich auch der Karlsruher Klimabeschluss vom April 2021, in dem eine Schutzverpflichtung des Staates in Bezug auf künftige Generationen bejaht wurde, auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a Grundgesetz bezogen. Wie könnte ein solches 'Recht auf intakte Umwelt' also aussehen?\nEine Möglichkeit bietet folgender Ansatz: Jedes Kind hat das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt und auf den Fortbestand intakter Ökosysteme. machte die Polizei Kujtim F. Wenn nachteilige Veränderungen der durch Absatz 1 geschützten Lebensbedingungen als Folge des Handelns anderer wahrscheinlich sind, hat jedes Kind das Recht, zu verlangen, dass die zuständigen Stellen die Situation prüfen. Beide leben offenbar in Deutschland. Jedes Kind, das nach Absatz 2 handelt, erhält innerhalb angemessener Frist detaillierte Informationen, aus denen hervorgeht, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diese nachteiligen Veränderungen zu verhindern. 29 Polizisten wurden ausgezeichnet Neben dem emotionalen Video dankte die Exekutive den mutigen Polizisten auch mit einer offiziellen Ehrung.\n.

\nPsychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen\nAuch, was die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen betrifft, sollte das B-VG-Kinderrechte um weitere Rechte ergänzt werden. Anfang Oktober verkündete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, 13 Millionen Euro zur Bewältigung der psychischen Probleme von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Innenminister Karl Nehammer und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (beide ÖVP) würdigten ihr entschlossenes Vorgehen, das weitere Todesopfer verhindert habe. Der Verdächtige lief um den Pkw herum, öffnete die Fahrertüre und attackierte seine Mutter mit einem Messer. Dies ist lobenswert, erhalten doch zehntausende Kinder in Österreich nicht die für sie erforderlichen Therapien. Mit den vorgesehenen finanziellen Mitteln könnte man den Ausbau der kassenfinanzierten Psychotherapie für Kinder und Jugendliche vorantreiben, um psychische Not zu lindern.\nEvaluierung des Grundrechtsschutzes\nDass Kinder zu Zeiten des Heimunterrichts bis zu 60 Stunden in der Woche vor dem Computer sitzen mussten, war für deren Wohlergehen nicht förderlich.tirol) Mehrere unbeteiligte Verkehrsteilnehmer eilten der Frau sofort zu Hilfe und konnten den 40-jährigen Verdächtigen überwältigen und bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei am Boden fixieren.

Als Beispiel für die Folgen exzessiver Nutzung digitaler Medien ist Südostasien zu nennen, wo bereits fast alle 19-Jährigen kurzsichtig sind. Dass im Bereich Kindergesundheit noch einiges zu tun ist, sieht man daran, dass in Österreich nur jeder fünfte Elf- bis 15-Jährige die Bewegungsempfehlung der Weltgesundheitsorganisation von 60 (lockeren) Minuten pro Tag erfüllt und jeder vierte Minderjährige in Österreich übergewichtig bis fettleibig ist. Wir stellen nicht nur die dicksten Kinder Europas, sondern nehmen auch beim jugendlichen Nikotin- und Alkoholkonsum einen Spitzenplatz ein. Schnittverletzungen an Armen Das 72-jährige Opfer wurde mit der Rettung ins Krankenhaus Hall gebracht.\nHilfreich wäre es, wenn das B-VG-Kinderrechte - welches Teile der UN-Kinderrechtekonvention vor zehn Jahren in die Verfassung übernommen hat - um weitere Rechte ergänzt würde. Damit geht auch die Evaluierung des Grundrechtsschutzes im B-VG-Kinderrechte einher, welche sich im Regierungsprogramm befindet.

Grundlegende Rechte, die das B-VG-Kinderrechte ergänzen sollten, sind das Recht auf bestmögliche Gesundheit, auf ein höchstmögliches Bildungsniveau und das Recht auf Freizeit, zu spielen, sich zu erholen und sich künstlerisch zu betätigen. Die Ermittlungen wurden noch vor Ort vom LKA Tirol übernommen.\nNicht zuletzt wäre die Einführung einer Kindergrundsicherung in einem Land, wo mehr als jedes fünfte Kind unter Armut und Ausgrenzung leidet, ein Schritt in die richtige Richtung. Denn: Im Regierungsprogramm des Jahres 2020 wird im Kapitel 'Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit & Armutsbekämpfung' ausgeführt, dass die Bundesregierung auf die Bekämpfung von Kinderarmut ein besonderes Augenmerk legt. Zu prüfen ist folglich der Status quo.\nSie sind anderer Meinung?\nDiskutieren Sie mit: Online unter www.

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