Gastkommentar - Recht auf intakte Umwelt in die Verfassung

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Recht auf intakte Umwelt in die Verfassung: Hilfreich wäre es, wenn das Bundes-Verfassungsgesetz über die Rechte von Kindern um weitere Rechte ergänzt würde. Gastkommentar von Paul Schwarzenbacher, Jurist.

Am 8. Oktober 2021 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution, die das Recht auf eine gesunde Umwelt als grundlegendes Menschenrecht anerkennt. Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist, man also aus ihr keine subjektiven Rechte ableiten kann, wird sie trotzdem im Sinne einer rechtskonformen Auslegung in Zukunft für die Rechtsprechung in Österreich relevant sein.

Anfang Oktober verkündete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, 13 Millionen Euro zur Bewältigung der psychischen Probleme von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Dies ist lobenswert, erhalten doch zehntausende Kinder in Österreich nicht die für sie erforderlichen Therapien.

 

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Nein, die Verfassung darf keine Ansammlung von 'wäre halt moralisch nett' schon Kinderrechte. In der Verfassung sind Blödsinn.

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