Die globale Temperatur ist laut Weltklimarat seit der Industriellen Revolution um 1,1 Prozent angestiegen - in Österreich sogar deutlich stärker. Die weltweiten Emissionen wachsen auf hohem Niveau weiter. Warum versagt die Klimapolitik, und was kann getan werden? Klimaschutz wirkt global und langfristig.
Nun hat sich die Weltgemeinschaft in Großkonferenzen - wie ab Sonntag im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich - wiederholt für Klimaschutz ausgesprochen und sich in Klimaverträgen zu Emissionsreduktionen verpflichtet. Doch Vertragsparteien sind dabei oft Regierungen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bestenfalls auf dem Papier würdigen.
unibt Also eine 200% Steuer auf Erdöl& Produkte sowie eine 100%Steuer auf Erdgas
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Cofag: Noch einmal können wir uns das nicht leistenEs ist die zweite Watsche für die Cofag innerhalb nur weniger Tage. Nachdem der Verfassungsgerichtshof vor zwei Wochen erklärt hatte, anzuzweifeln, dass die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH - so der ganze Name - überhaupt der Verfassung entspreche, hat der Rechnungshof nachgelegt. In einem nun veröffentlichten Endbericht kritisiert er die Wirtschaftshilfen der Regierung für pandemiegeplagte Unternehmen schwer. Der Rohbericht, der dem Falter schon im Sommer zugespielt worden war, hatte diese Beschwerden vorweggenommen. Die Hilfen waren demnach wenig treffsicher, die Kosten für die externen Berater viel zu hoch. Ebenso die Gagen der Geschäftsführer. Der VfGH hatte moniert, dass durch die Auslagerung der gesamten Administration an eine Gesellschaft, eben die Cofag, die Budgethoheit des Bundes und die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet worden seien. Da hilft es auch nichts, dass das Finanzministerium endlich alle Begünstigten öffentlich machte. Diese Transparenz kommt zu spät.
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