Für 60.000 Kinder weniger Sozialhilfe

Autor Karl Ettinger Redakteur Wien. Vor dem für kommende Woche vorgesehenen Beschluss der neuen Sozialhilfe im Nationalrat verstärkt die SPÖ-dominierte Stadt Wien jetzt nochmals die Kritik an dem Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker hat die Auswirkungen für einen der Kernpunkte der Reform der Mindestsicherung, die Einschränkungen für Eltern mit drei und mehr Kindern, bundesweit berechnen lassen.

Mehrkindfamilien drohen demnach in allen Bundesländern gegenüber der bisherigen Regelung Verschlechterungen. Die Bundesregierung hat diese Änderung damit verteidigt, dass sonst eine Familie mit drei oder mehr Kindern auf mehr Geld mit Sozialhilfe kommt als eine Familie, bei der ein Elternteil arbeiten geht. Die Stadt Wien hat schon bisher die Kürzungen der Sozialhilfe für Kinder besonders scharf kritisiert.

Die höchsten Einbußen treffen nach den Berechnungen der Stadt Wien Familien mit Kindern in der Bundeshauptstadt, weil diese bisher hohe Leistungen aus der Mindestsicherung für Kinder gewährt hat. Familien mit drei Kindern in Wien müssten monatlich künftig mit knapp 319 Euro weniger auskommen, wie aus den Berechnungen hervorgeht. Dahinter käme Oberösterreich mit 250 Euro weniger.

Kritiker der Reform der Bundesregierung wie der Wiener Sozialstadtrat Hacker appellieren vor dem Hintergrund der Auswirkungen für Kinder jetzt direkt an die Parlamentarier."In allen Bundesländern werden Kinder durch das geplante Gesetz verlieren", betont der SPÖ-Politiker. Einmal mehr findet Hacker drastische Worte:"Das ist programmierte Armut für mehr als 60.000 Kinder in ganz Österreich.

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