Frauenpolitik hat Priorität

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Leitartikel: Gewaltschutz rasch umzusetzen, wäre für Frauen – mit und ohne Kopftuch – wichtiger als Symbolpolitik

Martina Madner Redakteurin Jetzt ist schon wieder was passiert. Das könnte man in Anlehnung an Wolf Haas’ Einstieg in die Brenner-Krimis sagen. Es handelt sich um den ersten Mord an einer Frau 2020. Konkret hat ein 50-Jähriger seine um acht Jahre jüngere Ehefrau mit Messerstichen getötet. Der Verdächtige ist erst mal in Untersuchungshaft, ein psychiatrisches Gutachten ist beauftragt.

Die Kinder der beiden, im Alter von 16 und 18 Jahren, sollen Medienberichten zufolge den Mord an ihrer Mutter mit ansehen haben müssen, eines der beiden hat auch die Polizei verständigt. Klar ist bereits, dass am Ort des Geschehens ein Messer sichergestellt worden ist und der Beschuldigte bei seiner Einvernahme geständig war.

Klar ist damit auch, dass die Serie an extremen Gewalttaten an Frauen bis hin zum Mord auch 2020 nicht abreißt. Klar ist außerdem, dass die Familie nicht als Ort des Schutzes, sondern sich für viele Frauen als extrem gefährlicher Ort erweist.

Jene, die das Regierungsprogramm für ÖVP und Grüne verhandelt haben, sind sich dieses Umstands offenbar bewusst. Da ist von der Sicherstellung der Finanzierung im Gewaltschutz die Rede, dem Ausbau der Opferschutzeinrichtungen. Auch Justiz und Polizei sollen sensibilisiert werden. Auch Gewaltpräventionsprogramme für Gefährder sind erwähnt.

Es sind Maßnahmen, bei denen bereits seit Jahren klar ist, was, wie und mit welchen Mitteln das zu tun ist. Frauenministerin Susanne Raab hat die einfache Aufgabe, sich das Mehrbudget, das im Regierungsprogramm vereinbart wurde, vom Finanzminister abzuholen und diese Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen. Frauen in Österreich - mit und ohne Kopftuch - vor Gewalt zu schützen, wäre wichtiger als reine Symbolpolitik wie Kopftuchverbote.

 

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