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Flughafen Schwechat: Grüne wollen Prüfung durch Rechnungshof

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Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, und ihre Parteikollegin Abgeordnete Nina Tomaselli haben sich am Montag dafür ausgesprochen, dass die Flughafen Wien AG durch den Rechnungshof (RH) geprüft werden können müsse.

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Das Bauprojekt Terminal 3 mit Kosten von 420 Mio. Euro stehe kurz bevor, noch immer schwebe auch der Bau der dritten Piste über dem Flughafen, stellte die Klubchefin in einer Aussendung fest. „Nur mit einem entsprechenden Prüfauftrag des Rechnungshofes können wir Transparenz und Kontrolle garantieren.“

Aktuell seien die Möglichkeiten des RH in Bezug auf den Flughafen eingeschränkt, merkte Tomaselli an. Der Airport könne „nur mit entsprechender Beherrschbarkeit und Kontrolle transparent arbeiten“. Gerade bei hohen Investitionssummen brauche es die Nachschau. Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes liege bei der Flughafen Wien AG keine tatsächliche Beherrschung durch die öffentlichen Aktionäre vor und betrage die öffentliche Beteiligung nur 40 Prozent. Deshalb sei der RH nicht prüfzuständig. „Daraus die Behauptung abzuleiten, die Gesellschaft wäre nicht ausreichend kontrolliert, offenbart eine geradezu groteske Unkenntnis des Aktienrechts und der tatsächlichen Verhältnisse“, so die Airport-Reaktion.

 

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