Finanzreferenten: Länder laden Blümel vor: 'Uns fehlen 1,5 Milliarden für Spitäler'

© APA/HERBERT PFARRHOFER, ihnen die Kosten für die Bewältigung der Coronakrise abzunehmen. Einstimmig beschlossen wurde bei der Konferenz der Finanzlandesräte in Salzburg, dass die finanziellen Vorleistungen der Länder vom Bund"möglichst rasch abgegolten werden müssen", sagte Salzburgs LHStv., der den Vorsitz führte. Alleine den Fondsspitälern in Österreich fehlten 2020/2021 rund 1,5 Milliarden Euro.

Einstimmig beschlossen wurde heute auch die Abhaltung einer außerordentlichen Finanzreferentenkonferenz, zu der Finanzminister eingeladen wird. Die Konferenz müsse stattfinden, und zwar noch bevor die Länder mit ihren Budgets in die Landtage gehen, sagte Stöckl bei einem Pressegespräch.

zeigte sich über fehlende Gespräche mit dem Bund verärgert. Seit Ausbruch der Pandemie habe es weder Gespräche über die Aufteilung der Covid-Kosten, noch über den auslaufenden Finanzausgleich und über die Maastricht-konforme Verbuchung der massiven Mindereinnahmen und Mehrausgaben mit dem Bund gegeben, so Schaunig.

Dem Argument des Bundes, die Spitäler hätten dadurch auch weniger Ausgaben gehabt, entgegnete Stöckl, dass dies nur ein Bruchteil der Einnahmenverluste und der zusätzlichen Aufwände durch Covid-19 sei. Zur Abfederung der außerordentlichen finanziellen Belastungen solle der Bund ein Paket schnüren, um gemeinsam mit den Ländern die Liquidität der Spitäler sicherzustellen.

und damit auch auf die Ertragsanteile der Länder, gab Stöckl zu bedenken. Das Bundesland Salzburg verzeichne dadurch Ausgabenverluste in Höhe von mehr als 130 Millionen Euro. Die Länder benötigten"möglichst rasch" valide Zahlen, um entsprechende Kompensationen einzubringen und verhandeln zu können. Auch beim Pflegeregress pochten die Länder auf die volle Abgeltung der tatsächlichen Kosten.

Ich hoffe, Finanzminister Gernot_Bluemel ist nicht gewillt, die Wahlgeschenke von BgmLudwig zu finanzieren!

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