Ferdinand Maier: „Wir sind auf dem Weg in die Dritte Republik“

Wien – „Es gibt viele Anzeichen dafür, dass wir auf dem Weg in die Dritte Republik sind“, befindet Ferdinand Maier – mit Verweis auf Aussagen von FPÖ-Chef Jörg Haider in den 1990er-Jahren. „Als das damals öffentlich bekannt geworden ist, habe ich niemanden in der ÖVP getroffen, der gejubelt hat ob dieser Ideen. Nun wird das toleriert und akzeptiert. Man ist sukzessive weiter nach rechts gerückt.

Beim Umgang mit Medien sieht Maier ebenfalls Parallelen. „Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben in Zukunft weniger gelogen“ – das habe Haider einst kundgetan. „Kickl hat die Pressefreiheit angegriffen. Aus seinem Ministerium wurde ja den Landespolizeidirektionen im Vorjahr mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit kritischen Medien auf das nötigste Maß zu beschränken.“

Ein weiteres Beispiel für sein Urteil nennt Maier: „Die Sozialpartnerschaft zurückdrängen wollte Haider. Das ist gerade im Laufen – was die Stellung der Sozialpartner als Experten anlangt. Sie werden von der Regierung nur dort eingebunden, wo sie selbst nicht weiterkommt.“ Und was direkte Demokratie betrifft: „Haider hat von der Einschränkung der Parteiendemokratie gesprochen – zugunsten plebiszitärer Elemente wie Volksbefragungen und Volksabstimmungen. Das ist nun Bestandteil des Regierungsprogramms.“ ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz habe zwar als JVP-Obmann auch verlangt, dass es ab einer bestimmten Unterstützerzahl von Volksbegehren verpflichtend eine Volksabstimmung geben soll, „das hat ihm die ÖVP aber abgedreht“.

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