Fall Ott: FPÖ relativiert Freundschaftsvertrag mit 'Einiges Russland'

Die FPÖ hat am Mittwoch den 2016 mit der Putin-Partei"Einiges Russland" geschlossenen Freundschaftsvertrag relativiert. Man wolle angesichts der aktuellen Anschuldigungen gegenüber der FPÖ einen"Beitrag zur Sachlichkeit" liefern, sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer auf einer Pressekonferenz. Der Vertrag sei 2016 und damit"ganze sechs Jahre vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine" geschlossen worden, betonte er.

Wohl auch um die Bedeutungslosigkeit des Vertrages für die FPÖ zu unterstreichen, berichtete Hofer, dass man den Vertrag dann innerparteilich auch nicht mehr finden habe können. Erst die APA habe das Schriftstück"dem neuen Parteiverantwortlichen zukommen lassen", so Hofer. Die offizielle Kündigungsfrist sei damals schon abgelaufen gewesen. Die APA hatte die FPÖ im Zuge einer Recherche für eine Meldung vom 10.

Die genannte"Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" war am 19. Dezember 2016 im Beisein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Nationalratspräsident Hofer, dem damaligen Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus und EU-Abgeordnetemunterfertigt worden. In dem Dokument legten die Parteien fest,"regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen.

Im Dezember 2021 sagte der Spitzenfunktionär der Kreml-Partei Andrej Klimow zur APA, die Vereinbarung sei 2016 auf Bitte der österreichischen Seite geschlossen worden und die FPÖ habe seines Wissens keine Aktivitäten im Rahmen dieser auf fünf Jahre geschlossenen Vereinbarung gezeigt."Diese fünf Jahre sind nun abgelaufen.

Hofer wie auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sehen die aktuellen Vorwürfe vor allem seitens der ÖVP in Richtung FPÖ in den guten Umfragedaten der FPÖ begründet. Es sei"schwer anzusehen, wie im Vorfeld der Nationalratswahl Geschichten lanciert werden und Schlüsse gezogen werden, die weit darüber hinausgehen, was man bisher in Wahlkämpfen zu erwarten hatte".

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