Fehlendes Bewusstsein für die Spionagearbeit führte zu Fehleinschätzungen der Justiz. Die Gesetzeslage erschwert die Ermittlungen. Eine Analyse.
Die Justiz und Ermittlungen zu Spionageaffären: Da ging bisher einiges schief. Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnete und gerichtlich genehmigte Razzia beimwurde zum Debakel. Ausländische Partnerdienste reduzierten ihre Kooperation mit Österreichs Staatsschutz nach der Hausdurchsuchung im Februar 2018 auf ein Minimum. Die Vorwürfe, auf welche die WKStA ihre Razzia stützte, erwiesen sich als haltlos.
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