Fairness-Abkommen: Parteien wollen niedrigere Wahlkampfkosten-Grenze

Wolfgang Kocevar und Klaus Seltenheim präsentierten ihre Punkte für das Fairness-Abkommen.ie erste Verhandlungsrunde über den von der ÖVP vorgeschlagenen Deal für einen"fairen Wahlkampf" ohne Dirty Campaigning ist geschlagen.

Bernhard Ebner verhandelte bereits mit allen Parteien über das von der ÖVP vorgeschlagene Fairness-Abkommen.Geht es nach der ÖVP, soll im Fairness-Abkommen der Verzicht auf Dirty Campaigning, Vandalismus und Störaktionen bei Außenwerbungen oder Veranstaltungen paktiert werden.

Die NEOS sind für zwei Millionen, aus Sicht der Grünen sind vier in Ordnung. ÖVP-Landesgeschäftsführer Ebner erteilte dem Vorschlag indirekt aber bereits eine Abfuhr. Er betonte, dass die Obergrenze erst vor einigen Jahren festgelegt worden sei. „Ich kann aber garantieren, dass wir sie diesmal nicht überschreiten werden“, sagte er und spielte darauf an, dass die ÖVP bei der Landtagswahl 2018 mehr ausgab als erlaubt.

Weiterverhandelt werden soll Ende der Woche. In der ÖVP zeigt man sich weiterhin zuversichtlich, dass es eine Einigung geben wird. Es gebe eine gute Gesprächsbasis. Die SPÖ beschreibt die Verhandlungen als „ergebnisoffen“.

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Politische Posten: ORF-Redaktion schlägt Alarm: Wie sich die Parteien die Jobs aufteilen | Kleine ZeitungDie Redaktionen des ORF fordern einen "glaubwürdigen Neustart" des Öffentlich-Rechtlichen. Denn die Politik sucht nicht nur in Chats an Chefredakteure nach Einfluss im gesetzlich unabhängigen Rundfunk. ORF und unabhängiger Rundfunk!?! Könnt mich Tod lachen! Diese Linke Medien Verdrehungsanstalt ist überflüssig wie ein Kropf! Schenkt sie den RTL Medienhuren und schaft die GIS ZWANGSGEBPREN (bezahlt fürs wegschalten!) ab!
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Ukraine: Getreide-Exportabkommen wird um 120 Tage verlängert | Kleine ZeitungDas von der Türkei und der UNO vermittelte Abkommen soll es der Ukraine ermöglichen, trotz des Krieges Getreide aus ihren Schwarzmeer-Häfen zu exportieren.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Bei dieser Trump-Show müssen alle zusehenSeine Show muss weitergehen, koste es, was es wolle: ob Wahlkampfmillionen, Wählerstimmen - oder demokratische Grundsätze. Morgenglosse
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »

Lloris weigert sich, „One Love“-Binde zu tragenFrankreich-Goalie Hugo Lloris weigert sich, bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar die „One Love“-Binde zu tragen. Er wolle die Kultur des Gastgebers respektieren, sagt er.
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »

Neulengbach war der erste „Schauplatz Gericht“Damaliger Richter Hermann Gallent ermöglichte Peter Resetarits die Sendung.
Herkunft: noen_online - 🏆 15. / 51 Weiterlesen »