Fahrverbot mit eigenem Auto: Wieder Aufregung um neues Corona-Gesetz

Das neue Corona-Maßnahmengesetz ist derzeit gerade in Begutachtung. Nun sorgt ein weiterer Punkt für Wirbel. Die Opposition ist stinksauer.

Das neue Covid-Maßnahmengesetz – es ist noch nicht beschlossen – soll auch den Ernstfall von neuerlichen Ausgangsbeschränkungen regeln.Zur „Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum“.Für „berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich“ sei.Zur „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“.Nachdem die letzten Ausgangsbeschränkungen vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden, sollen sie nun eine rechtliche Grundlage bekommen.

Empört zeigt sich auf FPÖ-Chef Norbert Hofer. In einer Aussendung spricht er sogar von"Corona-Diktatur". „Hier sind die Grünen offenbar in ihrem Element und leben ihren Auto-Hass unter dem Deckmantel der Coronavirus-Bekämpfung aus. Während der Gesundheitsminister den Österreichern die Nutzung ihres eigenen Autos untersagen kann, braust der Minister selber im schicken „Audi e-tron 55 quattro advanced“ durch die Gegend", tobt er.

Bei Missachtung der Regelungen können Magistrate und Bezirkshauptmannschaften Strafen für private Personen bis zu 1.450 Euro, für Unternehmen bis zu 30.000 Euro verhängen.Zudem kann die Bezirksverwaltungsbehörde „Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen – auch durch Überprüfung vor Ort – kontrollieren“. Das soll einerseits offenbar Arbeitnehmer schützen sowie auch weitere Ansteckungen in Betrieben eindämmen.

kritisch_e Ein Einspruch ist bis18.09. möglich 'Ich erhebe schärfste Einwendungen gegen diesen Gesetzesentwurf, der behördlicher Willkür Tür und Tor öffnet und mit unseren demokratischen Werten ebenso wenig wie mit den Grundsätzen unserer Verfassung vereinbar ist.“

Man kann die 💩Grünen nur abgrundtief hassen. Sie sollten sich hüten diesen Hass weiter zu schüren bis er einen Punkt erreicht indem er nicht mehr kontrolliert werden kann

Wir müssen aufpassen, nicht auch noch die Demokratie zu opfern. Die Wirtschaft sollte reichen. Stay vigilant!

Privatbesitz ist heilig!!!

und es werden bereits im Internet Kurse 'wie baut man molotow Cocktails ' gegeben rudi_anschober der neo Kommunismus wird nicht funktionieren.

Er dreht durch....bitte weg mit ihm..sollen wir mit Öffis fahren um einkaufen zu tun?.... Idioten die Grünen

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