Mutmaßlicher Gesetzeskauf
Prozessgegenstand ist ein mutmaßlicher Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Wiener Privatklinik Währing. Konkret soll Strache dem Privatklinik-Betreiber Walter Grubmüller zu einem Gesetz verholfen haben. Zuvor hatte dieser im Wahljahr 2017 10.000 Euro an die FPÖ gespendet. Die WKStA vermutet einen Zusammenhang zwischen der Parteispende und der späteren Gesetzesänderung.
Doch worum geht es genau? Grubmüller kämpfte viele Jahre darum, dass seine Klinik in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds aufgenommen wird. Gesetzlich festgelegte Prikraf-Spitäler haben finanzielle Vorteile. Sie können bestimmte medizinische Leistungen mit der Sozialversicherung abrechnen.Schon als Oppositionspolitiker machte sich Strache für Grubmüllers Anliegen stark.
Häfen!
Korrupte widerliche Kreatur. Den Scheißhaufen wählen immer noch welche und brüllen Lügner zu normalen Menschen. Gei.
Ich glaub, dem fehlt auch dafür der nötige IQ.
Wieder nur heiße Luft ....
Bestechlichkeit ist in Ö weniger als ein Kavaliersdelikt. Naja, Strache ist natürlich Rechts u. muss die volle Härte des Gesetzes spüren...
Und dann nach Sibirien 😳
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