Ex-Kanzler erleichtert: Ermittlungen wegen Gehaltserhöhung für Kurz' Freundin eingestellt

Die Häme war groß, als die Ermittlungen bekannt wurden - die Genugtuung von Sebastian Kurz in die Gegenrichtung fällt offenbar nicht kleiner aus. Denn: Die Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitet in der Causa rund um die Gehaltserhöhung der Lebensgefährtin von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz keine Ermittlungen ein. Weder egen Kurz noch gegen Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid.

Der Causa zugrunde liegt eine Aussage Schmids in seiner umfassenden Einvernahmen vor der WKStA im Jahr 2022, bei der er zahlreiche Vorwürfe gegen Kurz erhob und auch den Wunsch äußerte, den Kronzeugenstatus zu erlangen. Laut dem Einvernahmeprotokoll gab Schmid damals u.a. an, Kurz habe sich - seiner Erinnerung nach 2016 - bei ihm für eine Gehaltserhöhung seiner im Finanzministerium tätigen Freundin Susanne Thier eingesetzt.

Bei einer neuerlichen Einvernahme im November 2022 präzisierte Schmid seine Aussagen dann etwas:"Eine Bevorzugung gegenüber anderen Mitarbeitern hat Kurz explizit nicht verlangt, das war auch nicht seine Art." In einem der APA vorliegenden Schreiben der WKStA heißt es, es sei zu prüfen gewesen, ob"im Zusammenhang mit der behaupteten Intervention betreffend der 'Gehaltserhöhung' von Mag. Thier" ein Anfangsverdacht wegen Missbrauch der Amtsgewalt , Untreue und Bestimmung zum Amtsmissbrauch vorliegt.

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