Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen, Roberta Metsola: Umstrittene EU-ZukunftskonferenzDer französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich offen für eine Änderung der EU-Verträge gezeigt."Ich befürworte eine institutionelle Reform", sagte Macron am Montag bei einer Zeremonie im Europaparlament in. Bereits beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni solle darüber diskutiert werden.
Dies gilt etwa für die Forderungen nach erweiterten Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich oder einem Vorschlagsrecht des Europäischen Parlaments für Gesetze. Vertragsänderungen gelten aber als äußerst kompliziert und langwierig.An der Art der Erhebung und an einigen der Schlussfolgerungen gibt es aber mittlerweile auch Kritik, vor allem von rechten Parteien.
Auch die deutsche Ampel-Koalition will Mehrheitsbeschlüsse in der EU voranbringen. Europaministerin Karoline Edtstadler hatte sich zuletzt offen für mehr Mehrheitsentscheidungen gezeigt. Edtstadler räumte am Montag ein, dass sich nicht alle Vorschläge werden umsetzen lassen, und verwies diesbezüglich auf das Einstimmigkeitserfordernis. Sie betonte, dass das Ende der Zukunftskonferenz"erst der Anfang" sei, und nun umgesetzt werden müsse.
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