EU will kaputtes Asylsystem reparieren

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Dass das Asylwesen in der EU nicht funktioniert, ist offensichtlich. Nun will es die Kommission reformieren.

'Wir werden die Dublin-Regelung abschaffen.' Der Satz stand nicht im Redemanuskript Ursula von der Leyens, als sie vergangene Woche ihre Rede zur 'Lage der Union' hielt. Die EU-Kommissionspräsidentin sprach ihn erst später aus, und er nahm einen wichtigen Handlungsstrang der heutigen Präsentation vorweg. Die Kommission stellt ihre Pläne für ein neues Asylsystem vor - das alte ist kaputt.

\nAsyl- und Rückführungsverfahren sollen enger miteinander verknüpft werden - man müsse 'klar unterscheiden können zwischen Menschen, die ein Recht haben zu bleiben, und Menschen, bei denen das nicht so ist'. Jenen, die bleiben können, müsse man eine Zukunft und Integrationsmöglichkeiten bieten.

 

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