EU-Pegasus-Bericht: EVP will Passagen zu Ex-Kanzler Kurz streichen

Ein Bericht des EU-Parlaments über den Einsatz der Spionagesoftware"Pegasus" in europäischen Ländern sorgt für Kontroversen. Laut einem Bericht des Online-"Standard" am Montag bemüht sich die Europäischen Volkspartei um die Streichung einiger Passagen. Demnach ist man etwa über Hinweise in dem Text auf die Geschäftsverbindungen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz in das Umfeld des israelischen"Pegasus"-Herstellers NSO nicht erfreut.

Die Warnungen zu Kurz' Verbindungen mit dem israelischem Unternehmer und NSO-Mitbegründer Shalev Hulio seien"völlig sachfremd und nicht Teil des Untersuchungsgegenstands", so der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl gegenüber dem"Standard". Hulio habe NSO mittlerweile verlassen, hatte Kurz bereits zuvor betont.Insgesamt wird der Name des früheren Kanzlers laut"Standard" in dem Berichtsentwurf elfmal genannt.

Berichterstatterin Hannah Neumann zeigte sich gegenüber dem"Standard" über die Löschungsforderungen der EVP nicht erfreut."Der fragliche Satz im Bericht zu Österreich stand während der Verhandlungen nie zur Debatte", betonte die deutsche EU-Abgeordnete der Grünen.

Am Montag wurde auch bekannt, dass die umstrittene Softwarefirma DSIRF, die in dem Bericht ebenfalls erwähnt und als"in Österreich ansässig" bezeichnet wird, sich aus dem deutschsprachigen Raum zurückzieht. Das Unternehmen war im Vorjahr auf einer Warnliste von Microsoft gelandet, da mit seinem so genannten Staatstrojaner namens"Subzero" unter anderem mehrere Anwaltskanzleien infiltriert worden sein sollen.

Der 2020 aufgedeckte Einsatz der umstrittenen Spionagesoftware"Pegasus" in manchen Ländern der Europäischen Union hatte zur Einleitung der Untersuchung im Europaparlament geführt."Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben Spyware gegen ihre Bürger zu politischen Zwecken eingesetzt", hieß es in dem im November des Vorjahres bekannt gewordenen Berichtsentwurf des Untersuchungsausschusses .

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Der Kampf gegen die Inflation als Polit-ShowDie Grünen machen einen Lebensmittelgipfel die ÖVP einen Preistransparenzgipfel – nur die Bürger haben nichts davon. Grüne Regierung Politik Kommentar Preise
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »

Heute im Mezzanin Theater: Wie die junge Agnes Zenz es auf die große Bühne geschafft hatFür das Mezzanin Theater schlüpft Agnes Zenz in die Rolle der Momo. Es ist ihr erster großer Auftritt als Schauspielerin.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

'Unser Job ist, Geschichten zu erzählen, die die Zukunft erlebbar machen'LOS ANGELES/LINZ. Star-Kreativdirektor Alex McDowell, der mit Regisseuren wie Steven Spielberg gearbeitet hat, erklärt anlässlich einer UNESCO-Konferenz in Linz das Geheimnis seiner Arbeit.
Herkunft: nachrichten_at - 🏆 16. / 51 Weiterlesen »

Sommertourismus - Günstig urlauben die, die örtlich und zeitlich flexibel sindGegenüber dem letzten Sommer vor der Corona-Pandemie erreichen die Preissprünge sogar 50 bis 60 Prozent. Urlauben ist teuer.
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »

Was tut die Regierung gegen die hohen Preise?Podcast: Die hohen Preise für Lebensmittel werden für viele Menschen immer mehr zu einem Problem. Doch was tut die Regierung dagegen?
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »

OMV enteignen? Ein ÖH-Wahlkampf auf thematischen AbwegenNur auf die Bildungs- und Universitätspolitik waren die ÖH-Wahlen noch nie fokussiert. Die Morgenglosse.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »