EU-Parlament segnet Reform des Strommarkts ab

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Brüssel mit einer breiten Mehrheit die Reform der Strommärkte der EU abgesegnet. Die Reform zielt darauf ab, die Strompreise unabhängiger von Preisschwankungen zu machen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Verbraucher besser vor Spitzen-Strompreisen zu schützen. Nach dem Parlament müssen nun noch die EU-Staaten im Rat zustimmen, dies gilt aber als Formsache.

Die Maßnahmen bestehen aus einer bereits mit dem Rat vereinbarten Verordnung und einer Richtlinie. Mit der Reform reagiert die EU auf die explosionsartig gestiegenen Strompreise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ziel ist auch, den Strompreis unabhängiger vom Gaspreis und fossilen Energien zu machen.

Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten in Zukunft das Recht, sich bei Vertragsabschluss für fixe oder dynamische, marktorientierte Strompreise zu entscheiden. Stromlieferanten dürfen laut Reform zudem nicht mehr einseitig die Vertragsbedingungen oder den Vertrag ändern.Kern der Reform sind sogenannte „Differenzverträge“: Dabei garantiert der Staat Unternehmen, die in erneuerbare Energien investieren, Mindestpreise, wenn die Marktpreise zu stark fallen.

Weiters ist ein Mechanismus zur Ausrufung einer Strompreiskrise vorgesehen: In einer Situation sehr hoher Preise und unter bestimmten Bedingungen kann die EU eine regionale oder EU-weite Strompreiskrise ausrufen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, vorübergehende Maßnahmen zur Festsetzung der Strompreise für kleinere Unternehmen und energieintensive Industriekunden zu ergreifen.

Günther Sidl, Mitglied im zuständigen Industrieausschuss sieht diese Reform als längst überfällig an: „Unser Strommarkt ist derzeit immer noch zu anfällig für Schwankungen. Die Auswirkungen davon haben wir insbesondere im Winter 2022 zu spüren bekommen, als die Energiepreise ihren absoluten Höhepunkt erreichten. Am härtesten waren Menschen in ohnehin schon prekären Verhältnissen betroffen.

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