-Kommission am Mittwoch auf ein zu Wochenbeginn vorgestelltes Gesetz, mit dem die britische Regierung eine gemeinsame Vereinbarung - das sogenannte Nordirland-Protokoll - untergraben könnte. Konkret geht es um drei rechtliche Verfahren: Zwei dieser Vertragsverletzungsverfahren werden neu eingeleitet, ein weiteres wieder aufgenommen.Diese können mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe für London enden.
Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson sagte, man sei"enttäuscht". Der von Brüssel gewählte Ansatz erhöhe die Last für die Bürger in Nordirland und sei kontraproduktiv. Irlands Außenminister Simon Coveney begrüßte das Vorgehen der-Kommission. Es sei das Ergebnis einer bewussten Strategie der britischen Regierung, die auf Provokation statt auf Partnerschaft setze, schrieb er auf Twitter.
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