EU-Justizkommissar: 'Wir schöpfen gegen Polen alles aus'

Die Presse: Das Verfassungsgericht in Polen hat vergangene Woche entschieden, dass nationales Recht in mehreren Fällen höher einzustufen ist als EU-Recht. Ungarn unterstützt diese Vorgehensweise. Bedeutet das ein Ende des Primats der EU-Verträge?

Wird die EU-Kommission für jeden Tag der Nichtumsetzung der EuGH-Entscheidungen in Polen Strafzahlungen einheben? Aber warum dauert das so lang? Wir wissen, dass bereits rund 1000 Richter durch das neue politisch unterwanderte Gremium bestellt worden sind. Irgendwann werden ihre Entscheidungen infrage gestellt werden – das sind viele Tausend Richtersprüche.

dreynders 5 c est le nombre de personne qui violebt sans cesse... Anais panepinto, pauline borza, murat umit, youssouf adoum, issa adoum, etc.. On a peur de venir chercher la rançon de votre prise d otage 1000 boule par jour ça doit faire plaisir non

ausstieg aus der eu - und dann zerstört sich dieser unsinnige verein eu - von selber !

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