Dass die Klage kommen würde, war von Anfang an klar. Denn seit Beginn der Diskussion um einen Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpft, haben sich Polen und Ungarn gegen eine solche Regelung gewehrt. Sie blockierten deswegen auch eine Einigung auf das langjährige EU-Budget plus Corona-Wiederaufbaufonds.
\n#Hungary and #Poland lodge actions before the #ECJ against #RuleOfLaw conditionality mechanism of #EU payments\n EU Court of Justice March 11, 2021Der neue Mechanismus soll die Auszahlung bestimmter EU-Förderungen an die Einhaltung der Rechtsstaatsregeln binden – wenn Verstöße eines Landes direkte Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben könnten.
Die EU, die neue Sowjetunion ? Ein riesiger schwerfälliger Beamtenapparat ? Ein Ungarn, das die Sowjetunion miterlebte wird an den EU-Pranger gestellt, weil es nicht so will, wie die HerrscherInnen in Brüssel wollen..
what shalls? in der EU werden Milliarden an Fördermitteln veruntreut weil das System das fördert.
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