EU-Gipfel : Holpriger Einstand: Kanzler Schallenberg bezeichnet sich selbst als Außenminister

Heute nimmt Alexander Schallenberg an seinem ersten EU-Gipfel als Bundeskanzler teil. Bei seiner Ankunft stand er der Presse Rede und Antwort und sprach über die Schwerpunkte des Gipfels und Österreichs Position. Die wichtigsten Themen seien die Energie, die Migration und der Rechtsstreit mit Polen."Polen muss die finanzielle Drohkulisse, die da ist, sehr ernst nehmen",

Das finde ich gerade als Außenminister sehr bitter", so der Bundeskanzler. Die nächsten Monate würden schwierig werden für Ungeimpfte. Der Kanzler schloss dabei keine Maßnahmen aus.Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel seine Position im Rechtsstaatsstreit bekräftigt.

Er habe kein Problem damit, dass andere EU-Staaten anderer Meinung seien als er, fügte Morawiecki mit Blick auf die zu erwartenden kontroversen Diskussionen auf dem EU-Gipfel hinzu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen mit Morawiecki vor Gipfel-Beginn jeweils zu einem bilateralen Gespräch zusammen.

: „Das EU-Parlament, die einzige demokratisch gewählte EU-Einrichtung, verhält sich wie eine EU-Institution; die Kommission verhält sich ebenso, der EuGH verhält sich als EU-Institution, und so weiter… aber der Europäische Rat tut das nicht.“ Der Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, sei eine „Ansammlung nationaler Widersprüche“, nationaler Interessen, die sich oft im Wege stehen. Der Europäische Rat verhalte sich nicht mehr europäisch.

Schallenberg hatte sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vergangene Woche in der Polenfrage klar positioniert und das Zurückhalten von EU-Geldern ebenso wie das rigorose Vorgehen der Kommission im Rahmen der Möglichkeiten begrüßt:

der Europäische Rat ist im dauerkrisenmodus. die EU nicht.

Jo ist doch wurscht, wofür der sein Geld kriegt. Es ist ohnehin umsonst. Das ist so bei der Familie. dochdiesindso

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